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Angaben gemäß § 5 TMG:
NECON Neue Energie - Concepte GmbH
Markt 2
98646 Hildburghausen
Vertreten durch:
Dipl.-Ing. Thomas Göhring
Kontakt:
Telefon: 03685/ 6798556
Fu.: 0173 971 53 94
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
Registergericht:Jena
Registernummer: HRB 504223
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE266426012
Quelle: Erstellt durch den Impressum-Generator der Kanzlei Siebert
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Quellverweis: eRecht24 Disclaimer

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

NECON Neue Energie-Concepte GmbH * Markt 2 * 98646 Hildburghausen

folgend NECON genannt

 

ABSCHNITT I - Allgemeine Bedingungen

1 Allgemeine Bestimmungen 

1.1 Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten jeweils in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für jeden Vertragstyp gemäß Ziffer 2 und das vorvertragliche Schuld­verhältnis zwischen der NECON oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen mit ihren Kunden.

1.2 Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentli­chen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Gschäftsbezie­hungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zuge­rechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechts­fähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Aus­übung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Perso­nen des öffentlichen Rechts.

1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf.

1.4 Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, wenn NECON  nicht ihrer Einbeziehung schriftlich zustimmt. Insbesondere gilt die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages nicht als Zustimmung der Einbeziehung der AGB des Kunden. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht. Auf diese Folge wird NECON  bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekannt­gabe der Änderung an NECON  absenden.

2 Vertragstypen

2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen NECON   und dem Kunden, insbesondere für Kaufver­träge über Photovoltaikanlagen nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen in ABSCHNITT II dieser AGB Werkverträge über die Montage und Installation von Photovoltaikanlagen nach Maßgabe der besonde­ren Bestimmungen in ABSCHNITT III dieser AGB

2.2 Die allgemeinen Bestimmungen nach ABSCHNITT I und ABSCHNITT IV dieser AGB gelten für alle mit NECON  geschlossenen Vertragstypen.

3 Vertragsschluss

Angebote sind grundsätzlich freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote ist NECON  längstens zwei Wochen gebunden. Ein Vertragsschluss kommt bei Angebot durch den Kunden, an das er eben­falls zwei Wochen gebunden ist, erst mit schriftlicher Annahme durch NECON  zustande.

4 Zahlungen von Rechnungen, Zahlungsverzug

4.1 NECON  stellt dem Kunden über die Leistung eine Rechnung aus, die die jeweils zur Zeit der Rechnungs­stellung gültige Mehrwertsteuer ausweist.

4.2 Zahlungen sind in vollem Umfang bei Entgegennahme der Leistung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Män­geln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

4.3 Im Falle des Zahlungsverzuges ist NECON   dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunk­ten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Verbraucher ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. NECON  ist der Nachweis gestattet, dass tatsächlich ein höherer Schaden entstanden ist.

4.4 Zahlungen des Kunden werden zunächst auf die Verzugszinsen, dann auf die Kosten und dann auf die fälligen Forderungen verrechnet.

4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt wer­den, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist NECON   berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden aus allen Verträgen fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistun­gen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.

4.6 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festge­stellt sind.

5 Eigentumsvorbehalt und Sicherung

5.1 Allgemeine Regelungen

5.1.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum von NECON, bis der Kunde sämtliche aus der Geschäfts­beziehung resultierenden Ansprüche erfüllt hat.

5.1.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereig­nung der Gegenstände untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde NECON  unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.1.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NECON  nicht berechtigt, die Vorbehalts­ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt dies im Namen und für NECON, jedoch ohne dass NECON  hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Ver­trags NECON  einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts zu übertragen.

5.1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist NECON  berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch NECON  erfordert keinen Rücktritt vom Ver­trag, es sei denn die Vorschriften über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 bis 504 BGB) finden Anwendung.

5.1.5 Der Kunde verwahrt im Eigentum von NECON  stehende Gegenstände unentgeltlich für NECON.

5.1.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NECON  berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Vorbehalts­ware zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten.

5.1.7 Auf Verlangen hat der Kunde NECON  nach ihrer Wahl eine ausreichende Sicherheit zu stellen oder Vorauszahlungen zu erbringen.

5.2 Ergänzende Regelungen für Unternehmer

5.2.1 Der Unternehmer tritt schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und NECON  die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen seine Abnehmer zustehenden Forderun­gen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Unternehmer wird ermächtigt, die an NECON  abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs für ei­gene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von NECON  für den Fall, dass sich der Unternehmer in Zahlungsverzug befindet, widerrufen werden. Widerruft NECON  diese Ermächtigung, hat der Unternehmer NECON  auf Verlangen alle zum Einzug erforderlichen An­gaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

5.2.2 NECON verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Unter­nehmers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt

6 Liefer- und Montagefristen und Verzug

6.1 NECON  ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und entsprechend zu berech­nen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

6.2 NECON  kann Abschlagszahlungen verlangen und die Fortführung der Arbeiten von deren Ausgleich abhängig machen.

6.3 Termine und Fristen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

6.4 Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können, weil der Kunde die ihm obliegenden Mitwir­kungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen entsprechend. Verzöge­rungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen, die NECON  die Leistung nicht nur vorüber­gehend erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anord­nungen etc., auch wenn sie bei NECON  oder beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer ein­treten - hat NECON  auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.

6.5 NECON  haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von NECON  zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von NECON  für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Scha­den begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern we­gen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Durch die vor­stehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.

6.6 Sofern NECON die vertraglich geschuldete Leistung wegen Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann, ist sie berechtigt, qualitativ und preislich adäquate anderweitig beziehbare Kompo­nenten zu liefern. Für den Fall der Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung ist NECON   berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. NECON  ist in diesem Falle verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu infor­mieren und etwaige Überzahlungen unverzüglich zu erstatten.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von NECON   innerhalb einer angemessenen Frist zu erklä­ren, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder an der Leistung festhält.

7 Schadensersatzansprüche

7.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet NECON  Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:

7.1.1 bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die NECON  eine Garantie übernommen hat in voller Höhe;

7.1.2 wenn der Kunde Verbraucher ist, auch bei grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

7.1.3 wenn der Kunde Unternehmer ist, bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte; diese Beschränkung gilt nicht, so­weit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von NECON verursacht wurde;

7.1.4 bei einfacher Fahrlässigkeit: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertrags­zweck gefährdet ist, nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die Pflicht verhin­dert werden sollte, jedoch beschränkt auf 125.000 € pro Schadensfall, insgesamt höchstens 250.000 € aus dem Vertrag;

7.1.5 darüber hinaus: soweit NECON gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

7.2 Für alle Ansprüche gegen NECON  auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung - eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimm­ten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bleibt von den Re­gelungen dieses Absatzes unberührt. Gleichsam gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.

7.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß ABSCHNITT I Ziffer 7.1 und 7.2 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und der Haftung nach dem Produkthaftungsge­setz.

 

ABSCHNITT II - Besondere Bedingungen für Kaufverträge

1 Gefahrübergang

1.1 Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, wenn der Gegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

1.2 Verbraucher: Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware über.

1.3 Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.

2 Haftung für Sachmängel

2.1 Allgemeine Regelungen

Alle diejenigen Gegenstände sind unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2.1.1 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Ab­nutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Bean­spruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitz­schlags, Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden oder einem Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen, so beste­hen für diese und daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.

2.1.2 Regressansprüche des Kunden gegen NECON gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

2.1.3 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen ABSCHNITT I Ziffer 8. Weitergehende oder andere als die in ABSCHNITT II Ziffer 2 geregelte Ansprüche des Kunden gegen NECON  und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

2.2 Regelungen für Verbraucher

2.2.1 Der Verbraucher hat die erhaltene Ware unverzüglich auf Fehler zu kontrollieren und innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Dies stellt jedoch keine Ausschlussfrist für Mängelrechte dar. NECON  haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Verbraucher verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Bezüglich aller anderen Mängel gelten die gesetz­lichen Bestimmungen zur Gewährleistung des Kaufrechts.

2.2.2 Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren innerhalb von 2 Jahren vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend längere Fristen vor.

2.2.3 Der Verbraucher kann bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nach­besserung) ist für die Verkäuferin im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder unmöglich.

2.2.4 Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn die Verkäuferin berechtigterweise die Nacherfül­lung verweigert, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis ange­messen herabsetzen (Minderung).

2.3 Regelungen für Unternehmer

2.3.1 Unternehmer haben die erhaltene Ware unverzüglich auf Fehler zu prüfen und der Verkäuferin schrift­lich und spezifiziert mitzuteilen. Die Rügefrist des § 377 HGB beträgt in diesem Falle 8 Tage. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass die Verkäuferin noch Abhilfe schaffen kann. Versäumt der Unternehmer die Rüge, verliert er etwaige Gewährleistungsrechte.

2.3.2 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

2.3.3 Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweist, dessen Ursache be­reits bei Gefahrübergang gegeben war, ist NECON  nach ihrer Wahl verpflichtet, unentgeltlich nach­zubessern oder einen neuen Kaufgegenstand zu liefern.

2.3.4 Soweit eine Nachbesserung nicht erfolgreich ist, hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzu­treten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

 

ABSCHNITT III - Besondere Bedingungen für Werkverträge

1 Leistungen von NECON

1.1 NECON  verpflichtet sich, die vom Kunden bereitgestellte Photovoltaik-Anlage betriebsfertig zu montie­ren. Gegenstand des Montagevertrages sind ausschließlich Photovoltaik-Anlagen, die den Best­immungen der VDEW-Richtlinie „Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)" entsprechen.

1.2 NECON  ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen.

2 Einspeisung der elektrischen Energie

Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Kunden obliegt.

3 Voraussetzungen für die Montageleistung

3.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetrieb­nahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

3.2 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Photovoltaik-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und NECON  nachzuweisen, vor allem hinsichtlich der Gebäudestatik.

3.3 Der Kunde gestattet NECON   und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montage­platz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.

3.4 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestat­tungen eingeholt worden sind. NECON  kann von dem Kunden einen entsprechenden Nachweis ver­langen.

3.5 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist NECON  berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zu­fälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kun­den über.

4 Abnahme

4.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Photovoltaik-Anlage.

4.2 Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. NECON  kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.

4.3 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Photovoltaik-Anlage nicht innerhalb einer ihm von NECON gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde die Photovoltaik-Anlage in Gebrauch nimmt.

5 Gewährleistungsrechte

5.1 Der Kunde hat Sachmängel gegenüber NECON  unverzüglich zu rügen.

5.2 Zeigt sich nach Abnahme ein Mangel der Installation der Photovoltaik-Anlage, ist NECON  zunächst zur Nachbesserung oder Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.

5.3 Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nacherfüllung kann der Kunde nach Setzen einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herab setzen.

5.4 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine nur unerhebliche Beeinträchti­gung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehler­hafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauar­beiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstan­den sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Während der Gewährleistungsfrist darf die Photovoltaik-Anlage nur durch qualifizierte Fachleute gewartet und instand gehalten werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu der Anlage haben. Werden von dem Kun­den oder einem Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen, so bestehen für diese und daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.

5.5 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen ABSCHNITT I Ziffer 7. Weitergehende oder andere als die in ABSCHNITT III Ziffer 5 geregelte Ansprüche des Kunden gegen NECON   und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

5.6 Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem Jahr nach Abnahme der Montagearbeiten.

 

ABSCHNITT IV - Gemeinsame Schlussbestimmungen

1 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.1 Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten/Zahlungen ist Hildburghausen.

1.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hildburghausen. Wir behalten uns jedoch vor, den Besteller im Falle eines Rechtsstreites auch an einem anderen Ort der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen.

1.3 Für alle auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.

2 Datenschutz

Wir weisen im Sinne des Datenschutzgesetzes darauf hin, dass wir über die Unternehmen des Bestellers diejenigen Daten speichern, die im Rahmen einer datenverarbeitungsgemäßen Abwicklung und Zusammenarbeit erforderlich sind.

3 Teilnichtigkeit von Verträgen

Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Aufhe­bung dieses Schriftformerfordernisses gilt. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der ganz oder teilweise un­wirksamen Regelung tritt das in Kraft, was die Parteien bei verständiger Würdigung unter Berücksichti­gung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre.

 

Hildburghausen, 10.01.2017